Rechtswesen

Rechtsinformationen

Wasserbetten Service Jena hält sich beim Umgang mit Kundeninformationen strikt an die Regeln des Datenschutzes. Wir behandeln die Informationen, die Sie Wasserbetten Service Jena zur Verfügung stellen, streng vertraulich. Wasserbetten Service Jena gibt Kundeninformationen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Kunden an Dritte weiter.

Für vollständige Details lesen Sie bitte die folgenden Richtlinien:

 

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Nutzungsbedingungen

Willkommen auf der Wasserbetten Service Jena Website www.wasserbettenjena.de. Durch das Zugreifen auf diese Website erklären Sie sich mit den unten stehenden allgemeinen Bedingungen einverstanden. Bitte verwenden Sie diese Website nicht, wenn Sie nicht allen Bedingungen zustimmen. Wasserbetten Service Jena kann die Bedingungen in angemessenen Abständen durch das Aktualisieren dieser Webseite ändern oder überarbeiten. Ihre weitere Nutzung unserer Website nach einer solchen Modifizierung gilt als Ihrerseitige Annahme und Einverständniserklärung mit den veränderten Bedingungen. Falls Sie eine dieser Änderungen nicht anerkennen können, müssen Sie die Nutzung unserer Website einstellen.

 

.Datenschutz
Zu unseren Grundsätzen gehört es, die Privatsphäre der Personen, die diese Seite besuchen oder uns ihre Meinung mitteilen, zu respektieren. Unsere Datenschutzbestimmungen, sind hiermit durch Bezugnahme eingeschlossen. Mit der Annahme dieser Bedingungen erklären Sie sich ausdrücklich mit der Verwendung und Veröffentlichung Ihrer persönlich identifizierbaren und sonstigen Informationen einverstanden, wie in den Datenschutzbestimmungen beschrieben.

 

Sonstige Bestimmungen
Diese Bedingungen unterliegen den Gesetzen in der EU und müssen entsprechend interpretiert werden, ohne Beachtung der Prinzipien des Kollisionsrechts. Wenn eine Bestimmung dieser Bedingungen gesetzwidrig, nichtig oder nicht durchsetzbar ist, so gilt diese Bestimmung als trennbar von diesen Bedingungen und beeinträchtigt nicht die Gültigkeit und Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen. Diese Bedingungen sind wirksam solange sie nicht oder bis sie von Wasserbettenservice Jena aufgehoben werden.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Wasserbettenservice Jena

§ 1 Allgemeines

Alle Lieferungen und Leistungen, die die Firma Wasserbettenservice Jena für den Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen der Firma Wasserbettenservice Jena und dem Kunden schriftlich vereinbart wurden. Die Händlerhaftung beträgt ein halbes Jahr.

§ 2 Vertragsschluss

Mit der Unterschrift des Kunden unter die Auftragsbestätigung kommt ein verbindlicher Kaufvertrag zustande. Soweit nicht gesetzlich anders geregelt, hat der Kunde kein Recht, von diesem Vertrag zurückzutreten oder einseitig zu ändern.

Bei Rücktritt vom Kaufvertrag wird eine Stornogebühr von 30% fällig.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

Die bestellte und/oder verkaufte Ware bleibt bis zur Vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma Wasserbettenservice Jena. Wird der Liefergegenstand mit anderen, der Firma Wasserbettenservice Jena nicht gehörenden Gegenständen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Erfolgte die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das Alleineigentum und das Miteigentum für uns.

§ 4 Mängelhaftung/Garantiebedingungen

Bei auftretenden Mängeln oder Defekten an der Lieferung innerhalb der gesetzlichen Gewährleistung, steht uns grundsätzlich ein zweimaliges Nachbesserungs- bzw. Reparatur- oder Ersatzlieferungsrecht zu. Misslingt die Nachbesserung, Reparatur oder Ersatzlieferung, oder wird sie nicht in angemessener Frist erbracht oder wird sie verweigert, so kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Die Frist für die Vornahme der Nachbesserung oder Ersatzlieferung beträgt fünf Wochen ab Anzeige des Mangels. Schadensersatzansprüche, ausgenommen solche wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften sind ausgeschlossen, sofern dem Verkäufer nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Der Umtausch der Ware kann verweigert werden, wenn ein unverhältnismäßiger Aufwand durch den Umtausch der Ware, gegenüber einer sachgerechten Reparatur oder Nachbesserung zu Lasten des Händlers entstünde. Die Garantie bezieht sich nur auf die Ware selbst. Tritt ein berechtigter Garantiefall im Sinne der Garantiebedingungen ein, so kann die Ware kostenlos gewandelt oder repariert werden. Kosten die im Zusammenhang mit der Garantieabwicklung, welche über die Händlerhaftung von einem ½ Jahr hinausgehen, wie erweiterte Werksgarantie und die damit im Zusammenhang stehenden gesamten Aufwände des Verkäufers, seines Servicepersonals, trägt der Kunde. Ansprüche des Käufers auf Gewährleistung sind davon abhängig, dass der Käufer offensichtliche Mängel innerhalb von 1 Woche nach Kauf und Lieferung anzeigt. Der Käufer ist verpflichtet, uns die Überprüfung des von ihm als fehlerhaft bezeichneten Liefergegenstandes zu gestatten. An- und Abfahrten sowie der Monteurlohn trägt der Käufer. Wir haften nicht für die vom Hersteller ausgegebenen, über die vom Gesetzgeber hinausgehenden Garantiezeiten, auf die Kernschweißnähte des Vinylkerns, wir haften weiter nicht für Mängel, die in Folge fehlerhafter Handhabung oder Fremdeinwirkung entstanden sind. Das Wasserbett ist stets in einem technisch einwandfreien Zustand zu halten. Für die Wartung gelten die vom Hersteller/Produzenten gegebenen Vorgaben entsprechend seiner im Rahmen der Garantie festgelegten Pflegeintervalle, sowie der entsprechend notwendigen Menge an Konditionierer. Bei eigener Demontage bzw. Montage entfällt bei fehlerhafter und/oder falscher Handhabung die Garantie. Die Händlerhaftung ist damit sofort erloschen. Desweiteren sind die Punkte Pflegehinweise/Garantiebedingungen einzuhalten.

§ 5 Liefertermine

Die von uns angegebenen Liefertermine sind stets unverbindlich. Feste Liefertermine werden grundsätzlich nicht vereinbart. Sobald die für Sie bestellte Ware verfügbar ist, werden wir Sie hiervon umgehend informieren. Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass die Firma Wasserbettenservice Jena selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird. Schadensersatz bei verspäteter oder nicht erfolgter Lieferung ist ausgeschlossen, sofern die Firma Wasserbettenservice Jena hieran kein grobes Verschulden trifft.

§ 6 Überprüfungspflicht

Die von uns vertriebenen Wasserbetten können nach Befüllung ein Gewicht von ca. 120 –180 kg pro qm, je nach Größe und Produkt, haben. Der Kunde hat eigenverantwortlich zu überprüfen, ob die Deckenlast dem Gewicht des Wasserbettes gerecht wird, und somit für ein solches Möbel geeignet ist. Dies kann insbesondere bei Fachwerkbauten, einhergehend mit gleichzeitig älteren Holzfußböden, fraglich sein. Wir haften nicht für Schäden des Kunden oder Schäden an der verkauften Sache, die dadurch entstehen, dass die Deckenlast für das Gewicht des Wasserbettes nicht geeignet war bzw. ist. Die Fußböden haben in Waage zu sein. Die eventuelle Nachbesserung der Unterbauden des Wasserbettes bei ungeraden Fußböden trägt der Kunde.

§ 7 Fälligkeit

Der Kaufpreis ist fällig mit Lieferung der Ware. Wir können die Lieferung verweigern, wenn bei Lieferung die Bezahlung der Ware nicht vollständig erfolgt. Der Kaufpreis ist rein Netto ohne Skonto.

§ 8 Widerrufsrecht nach Fernabgabegesetz

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Ihre Vertragserklärung können Sie innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Email) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird- durch die Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt jeweils nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor dem Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung), nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß §312c Abs.2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs.1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Wasserbettenservice Jena

Inhaber: Wolfgang Zeise
Bertolt-Brecht-Str. 25

07745 Jena

Email: wasserbettenjena@t-online.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden indem sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Rücksendekosten zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 70,00 € nicht übersteigt. Anderenfalls ist die Rücksendung für sie kostenfrei

§ 9 Rückgaberecht nach §14 BGB

Es wird Ihnen ein 14-tägiges, kostenloses Rückgaberecht gewährt. Die Artikel müssen unbenutzt, original und bruchsicher verpackt sein. Bei nicht ordnungsgemäßer Verpackung übernehmen wir für Transportschäden keine Haftung. Alle Pakete sind vom Kunden frei Haus an uns zu senden. Unfreie Sendungen werden grundsätzlich nicht angenommen. Nach Ablauf des 14-tägigen Rückgaberechts kann die Ware nur nach Absprache und unter Berechnung einer Bearbeitungsgebühr zurückgegeben werden. Diese Entscheidung obliegt Wasserbettenservice Jena.
Vom Rückgaberecht ausgeschlossen sind: Benutzte Überzüge und Bettlaken, bzw. speziell angefertigte Ware in Größe wie Farbgestaltung, die auf Kundenwunsch basiert sowie andere Sonderanfertigungen.

 

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelung ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. An Stelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen in Kraft.

 

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